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   OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17   

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https://dejure.org/2018,5687
OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17 (https://dejure.org/2018,5687)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.03.2018 - 8 U 80/17 (https://dejure.org/2018,5687)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 (https://dejure.org/2018,5687)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 313 Abs. 1; UStG § 27 Abs. 19
    Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 313 Abs 1; UStG § 27 Abs 19
    Vergütungsanspruch gegen Auftraggeber bei nachträglicher Heranziehung des (insolventen) Auftragnehmers zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 1 ; UStG § 27 Abs. 19
    Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner nachträglichen Heranziehung zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer gehört zur Geschäftsgrundlage des Bauvertrags!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geänderte Verwaltungspraxis durch Umsatzsteuerpflicht des Bauunternehmers begründet Anspruch auf Vertragsanpassung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer gehört zur Geschäftsgrundlage des Bauvertrags! (IBR 2018, 312)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Dies entsprach auch dem Verständnis der Beklagten, da sie die von der Klägerin empfangene Leistung versteuert und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 -, DB 2017, 763, Tz. 53).

    Zum einen besteht nach der höchstrichterlich bestätigten Rechtslage ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, a. a. O.).

    Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 23.02.2017 dargelegt, weswegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG nicht verletzt sind (vgl. Urteil vom 23.02.2017, a. a. O., Tz. 37 f.).

    Die nach der Entscheidung des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, DB 2013, 2778) und vor der Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG ggf. bestehende Hoffnung des Leistungsempfängers, die an ihn zu erstattende Umsatzsteuer endgültig zu behalten, bestand letztlich in der Ausnutzung eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns und ist als solche nicht schutzwürdig (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, a. a. O., Tz. 57).

  • BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

    Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.08.2013 (V R 37/10, DB 2013, 2778) wurde die bisherige Verwaltungspraxis beendet und es wurde klargestellt, dass für die vom Bauunternehmer im Auftrag des Bauträgers erbrachten Werkleistungen nicht der Bauträger, sondern der Bauunternehmer Umsatzschuldner ist.

    Die nach der Entscheidung des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, DB 2013, 2778) und vor der Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG ggf. bestehende Hoffnung des Leistungsempfängers, die an ihn zu erstattende Umsatzsteuer endgültig zu behalten, bestand letztlich in der Ausnutzung eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns und ist als solche nicht schutzwürdig (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, a. a. O., Tz. 57).

  • OLG Köln, 04.08.2016 - 7 U 177/15

    Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Ein Anspruch nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung kommt hingegen nicht in Betracht, da die vertragliche Regelung insoweit keine Lücke aufweist (entgegen OLG Köln NJW 2017, 677).

    Während das LG Düsseldorf im Urteil vom 05.02.2016 (33 O 86/15) einen solchen Anspruch verneine, bejahe das OLG Köln (Urteil vom 04.08.0216 - 7 U 177/15 -, NJW 2017, 677) in einer vergleichbaren Konstellation einen weiteren Vergütungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Dabei muss das Festhalten an dem ursprünglichen Vertrag für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führen (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718, Tz. 30).
  • OLG Hamm, 06.07.1988 - 20 U 232/87
    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Die Anschlussberufung des Klägers erhöht den Streitwert nicht, da sie sich nur auf eine Nebenforderung bezieht, während die Hauptforderung Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.1988 - 20 U 232/87 - juris).
  • BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97

    Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Gehen beide Parteien z. B. davon aus, dass das von ihnen geschlossene Geschäft umsatzsteuerfrei ist, treffen sie naturgemäß keine Regelung drüber, wer die Umsatzsteuer zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2000 - V ZR 416/97 -, NJW-RR 2000, 1652, Tz. 8).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-395/11

    BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Der BFH habe die Vorgaben in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2012 (C-395/11) unberücksichtigt gelassen.
  • BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96

    Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Unter einer Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss eines Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände zu verstehen, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1997 - II ZR 269/96 -, NJW 1997, 3371, Tz. 10).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
    Während das LG Düsseldorf im Urteil vom 05.02.2016 (33 O 86/15) einen solchen Anspruch verneine, bejahe das OLG Köln (Urteil vom 04.08.0216 - 7 U 177/15 -, NJW 2017, 677) in einer vergleichbaren Konstellation einen weiteren Vergütungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.
  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

    Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers

    Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15).
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris; Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958; Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240; Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).
  • KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18

    Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers

    Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15).
  • OLG Köln, 17.07.2018 - 16 U 127/17

    Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

    Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15).
  • OLG Köln, 13.07.2018 - 16 U 30/18

    Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet: Bauunternehmer kann Zahlung an sich

    Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15).
  • OLG Köln, 11.10.2018 - 17 U 92/17

    Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

    bzw. 15.09.2017; im Ergebnis jedenfalls auch OLG Braunschweig, IBR 2018, 312) und dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, MDR 2018, 862 f.) bestätigt worden ist.
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